Impressum

Farbenspiel Schmuckzubehör
Inhaber: Jörn Gentsch e.K.
Lichtenfelser Strasse 23
D-96279 Weidhausen-Neuensorg
Germany

  • Telefon: +49-9562-9833-0
  • Telefax: +49-9562-9833-12
  • email: info@farbenspiel.com
Firmeninformation
  • Sitz der Gesellschaft: Weidhausen-Neuensorg
  • Handelsregister: HRA 4635, Amtsgericht Coburg
  • Art der Gesellschaft: Einzelfirma
  • Inhaber: Jörn Gentsch e.K.
  • Umsatzsteuer-ID: DE254057794
  • Steuernummer: 212 220 30002
Allgemeine Geschäftsbedingungen

    Allgemeine Verkaufsbedingungen mit Datenverarbeitungserlaubnis
    1. Ausschließliche Geltung der Bedingungen
    1.1. Unseren sämtlichen Angeboten liegen unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen zugrunde. Wir nehmen Bestellungen ausschließlich zu diesen Bedingungen entgegen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers oder von unserer Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichende Vorschriften des Bestellers oder Abreden sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich anerkennen.
    1.2. Mit der Auftragserteilung oder der Annahme der Lieferung erkennt der Besteller die Geltung unserer Allgemeinen Verkaufsbedingungen nicht nur für das betreffende Geschäft, sondern auch für alle zukünftigen Geschäfte an.
    1.3. Wir beliefern grundsätzlich nur Gewerbetreibende.

    2. Angebote - Nebenabreden - Vertragsinhalt
    2.1. Unsere Angebote sind freibleibend in dem Sinne, dass ein Vertrag erst dann zustande kommt, wenn wir die Bestellung annehmen. Das kann auch durch Lieferung und Rechnungslegung erfolgen.
    2.2. Nebenabreden zu unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen sowie Vereinbarungen mit unseren Reisenden und Vertretern bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
    2.3. In Zweifelsfällen ist für den Vertragsinhalt ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

    3. Rücktrittsvorbehalt
    3.1. Wir haben das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn seine Erfüllung auf technische oder kaufmännische Schwierigkeiten stößt, die unüberwindbar sind oder deren Überwindung einen im Vergleich zum Wert der zu liefernden Ware unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde, oder, wenn uns Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zweifelhaft erscheinen lassen.

    4. Preise
    4.1. Es gelten die am Tag der Lieferung gültigen Preise. Die im Bestellblatt und in unseren Preislisten aufgeführte Preise verstehen sich im Inlandsgeschäft zuzüglich des zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Mehrwertsteuersatzes. Unsere genannten Verpackungseinheiten sind verbindlich, bestellte Mengen können nur ein Vielfaches dieser Einheiten sein. Bestellungen ohne Angabe unserer Artikelnummern führen wir nur auf Gefahr des Auftraggebers aus. Falschlieferungen aus o.g. Gründen werden nicht auf unsere Kosten reguliert. Der Mindestauftragswert beträgt Euro 75,00 netto, bei kleineren Werten wird ein Mindermengenzuschlag von Euro 7,50 je Sendung in Rechnung gestellt. Bis zu einem Nettoauftragswert von Euro 175,00 liefern wir grundsätzlich unfrei und berechnen eine anteilige Versand- und Verpackungspauschale. Ab Euro 175,00 netto liefern wir frei deutsche Empfangsstation. Der Mindestauftragswert bei Erstaufträgen beträgt 175,- € netto. Sendungen ins Ausland liefern wir ab einem Nettowarenwert von Euro 250,00 frei deutsche Grenze. Darunter berechnen wir anteilige Porto- und Versandkosten. Die Zollabwicklung und die dabei anfallenden Kosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Bestellers. Mehrkosten für Sonderbehandlung, wie z.B. Expreß, Schnellpaket, Eilboten usw., gehen zu Lasten des Empfängers. Bei Abholung der Ware ab unserem Lager Weidhausen-Neuensorg gewähren wir ab einem Nettowarenwert von Euro 175,00 einen Rabatt von 5 %.
    4.2. Wir berechnen die nach unseren Preislisten am Tag der Lieferung gültigen Preise. Unabhängig davon behalten wir uns für den Fall, dass sich die Währungsverhältnisse wesentlich ändern, eine angemessene Anpassung der vereinbarten Preise vor.
    4.3. Bei Sonderanfertigungen und Sonderverpackungen können wir angemessene Anzahlungen oder Sicherheiten verlangen.
    4.4. Vereinbarte Sonderpreise verlieren bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfristen ihre Gültigkeit und wir sind berechtigt, die regulären Listenpreise zu fordern.
    4.5. Bemusterungen auf Besteller Wunsch berechnen wir zu den dafür angefallenen Kosten. Unberechnete Muster bleiben unser Eigentum und sind uns auf Verlangen kostenfrei zurückzusenden.

    5. Versand - Versicherung
    5.1. Erhalten wir keine Versandvorschrift, versenden wir die Ware auf dem nach unserem Ermessen günstigsten Versandweg.

    6. Abrufaufträge - Wareneinteilungen - Teillieferungen
    6.1. Bei Abrufaufträgen gilt die gesamte Auftragsmenge einen Monat nach Ablauf der für den Abruf vereinbarten Frist, mangels einer solchen Vereinbarung zwölf Monate nach Vertragsabschluss als abgerufen.
    6.2. Nimmt der Besteller die ihm obliegende Einteilung der bestellten Ware nicht spätestens innerhalb eines Monats nach Ablauf der für die Einteilung vereinbarten Frist, mangels einer solchen Vereinbarung nicht spätestens innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch uns vor, dürfen wir die Ware nach unserer Wahl einteilen und liefern.
    6.3. Wir sind berechtigt, Teillieferungen in wirtschaftlich angemessenen Größen zu liefern und jede Teillieferung für sich zu berechnen. Jede Teillieferung gilt als gesondertes Geschäft für sich.

    7. Lieferfrist
    7.1. Lieferfristen gelten nur als annähernd vereinbart. Die Lieferfrist beginnt, wenn sie nicht durch einen Termin, sondern Ihrer Dauer nach bestimmt ist, mit dem Tag, an dem wir die Bestellung in unserem Hause in Weidhausen-Neuensorg erhalten. In besonderen Fällen beginnt die Lieferfrist mit dem Tag der Absendung unserer Auftragsbestätigung.
    7.2. Verzögert sich die Lieferfrist durch Umstände, die außerhalb unseres persönlichen Einflussbereiches liegen, insbesondere durch höhere Gewalt, behördliche Eingriffe, Arbeitskampfmaßnahmen, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Produktionsstörungen und Sonderwünsche des Bestellers o.ä., verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Das gilt auch für Verzögerungen, die dadurch eintreten, dass wir ohne eigenes Verschulden selbst nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert werden. Eine Behinderung, welche die Dauer von vier Monaten überschreitet und deren Ende nicht abzusehen ist, berechtigt den Besteller und uns, vom Vertrag zurückzutreten soweit er infolge der Behinderung von uns nicht erfüllt werden kann.
    7.3. Befinden wir uns mit einer Lieferung in Verzug, darf der Besteller vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns schriftlich eine Nachfrist von mindestens 8 Wochen gesetzt hat und nicht innerhalb dieser Nachfrist die Ware, oder falls sie nicht versandt werden kann oder soll, die Anzeige über eine Auslieferungsbereitschaft abgesandt worden ist.
    7.4. Aus der Überschreitung der Lieferfrist oder aus Lieferverzug kann der Besteller keinerlei Schadenersatzansprüche gegen uns herleiten, es sei denn, dass die Fristüberschreitung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Geschäftsleitung oder einer unserer Mitarbeiter beruht.

    8. Mängelhaftung
    8.1. Alle Muster gelten als Typenmuster, die nur den ungefähren Ausfall der Ware veranschaulichen. § 494 BGB ist ausgeschlossen.
    8.2. Da die Artikel teilweise in Handarbeit hergestellt werden, sind Schwankungen und Abweichungen im Erscheinungsbild und Ausfall der Ware unvermeidlich und geben dem Artikel seine besondere handwerklich künstlerische Note. Daher liegt der Toleranzbereich hinsichtlich Qualität, Farbe, Warenauszeichnung, Form, Verpackung, Ausrüstung, Verwendbarkeit usw. außerhalb der üblichen Normen.
    8.3. Etwaige Mängel der gelieferten Ware hat der Besteller uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei der nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlichen Untersuchung erkannt werden können, längstens eine Woche, für andere Mängel längstens 4 Wochen ab Eintreffen der Ware beim Besteller. Versäumt der Besteller die unverzügliche oder fristgerechte Anzeige eines Mangels oder wird die Ware, nachdem der Mangel entdeckt worden ist oder hätte entdeckt werden können, verändert, verliert der Besteller alle Gewährleistungsrechte.
    8.4. Mängel an einem Teil der gelieferten Ware berechtigt den Besteller nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
    8.5. Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Anzeige begründet ist, hat der Besteller, wenn wir es verlangen, die beanstandete Ware auf unsere Kosten zurückzusenden. Wir liefern in einem solchen Fall fehlerfreie Ersatzware, dies jedoch, wenn wir die Rücksendung der beanstandeten Ware verlangt haben, erst nach deren Eingang bei uns. Statt der Lieferung von Ersatzware können wir die Nachbesserung der mangelhaften Ware oder die Minderung des Kaufpreises wählen. Der Besteller kann uns für Ausübung dieses Wahlrechtes schriftlich eine Frist von 14 Tagen setzen, die frühestens mit dem Eintreffen der mangelhaften Ware bei uns zu laufen beginnt. Üben wir unser Wahlrecht innerhalb dieser Frist nicht aus, geht es auf den Besteller über. Haben wir uns für Ersatzlieferung oder Nachbesserung entschieden und geraten wir mit dieser Leistung in Verzug, kann der Besteller uns eine angemessene Nachfrist, die mindestens 8 Wochen beträgt, setzen und nach Ablauf der Frist, wenn wir die Leistung nicht erbracht haben, nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises oder Wandlung des Vertrages verlangen. Weitergehende als die hier bestimmten Rechte, insbesondere Schadenersatzansprüche, solche für Mängelfolgen und wegen Verletzung der Ersatzlieferungs- oder Nachbesserungspflicht eingeschlossen, stehen dem Besteller nicht zu, es sei denn, dass der Mangel der Ware oder die Verletzung unserer Gewährleistungspflicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Geschäftsleitung oder einer unserer Mitarbeiter beruht.
    8.6. Rücksendungen sind grundsätzlich mit uns abzusprechen. Rücksendungen, die aufgrund einer Absprache erfolgen, werden von uns mit Bearbeitungsgebühren in Höhe von 25% des Warenwertes in Rechnung gestellt. Ware, die vom Kunden bereits ausgezeichnet wurde, oder solche, die nicht mehr in diesem Zustand zu verkaufen ist, wird grundsätzlich nicht erstattet. Unbegründete Rücksendungen werden auf Kosten des Kunden zurückgesandt.
    8.7. Rücksendungen müssen grundsätzlich für uns kostenfrei erfolgen. Haben wir uns bei Absprache der Rücksendung zur Kostenübernahme verpflichtet, erstatten wir die beim Besteller angefallenen Portokosten durch Gutschrift.

    9. Haftung für Produktgefahren und Fehler bei Vertragsverhandlungen
    9.1. Entsteht ein Schaden aus einer der gelieferten Ware anhaftenden Gefahr, mag diese Gefahr auf einem Mangel der Ware beruhen oder mit ihrem vertragsgemäßen Zustand verbunden sein, oder entsteht ein Schaden dadurch, dass vor dieser Gefahr nicht oder nicht ausreichend gewarnt worden ist, kann der Geschädigte einen sich daraus für ihn etwa ergebenden Schadenersatzanspruch nicht gegen uns geltend machen, es sei denn, dass unsere Geschäftsleitung oder einer unserer Mitarbeiter den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht hat.
    9.2. Für die Folgen von Fehlern, die bei den Vertragsverhandlungen unterlaufen, insbesondere für die Folgen einer unzureichenden oder unrichtigen Beratung des Bestellers, haften wir nur dann, wenn diese Folgen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Geschäftsleitung oder einer unserer Mitarbeiter beruhen.

    10. Rechnung – Zahlung
    10.1. Neukunden beliefern wir, wenn nicht anders vereinbart, gegen Nachnahme. Uns bekannte Kunden können wir gegen Rechnung beliefern.
    10.2. Wir erteilen Rechnung, sobald die bestellte Ware versandt worden ist. Verzögerungen im Versand oder in der Abholung der Ware, die wir nicht zu vertreten haben, schieben nicht das Fällig werden der Rechnung hinaus.
    10.3. Bei Nachnahmelieferungen gewähren wir 2 % Skonto und berechnen die anfallenden Nachnahmegebühren. Bei Lieferung gegen offene Rechnung erfolgt sie Zahlung innerhalb 21 Tagen nach Rechnungsdatum, rein netto, ohne Abzug oder innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum abzgl. 2 % Skonto. Bei Bankeinzug 7 Tage nach Rechnungsdatum gewähren wir 3 % Skonto.
    10.4. Zahlungen sind nur direkt an uns zu leisten. Kunden in Österreich zahlen ausschließlich auf unser Konto in Österreich, Kunden in der Schweiz, ausschließlich auf eines unserer Schweizer Bankkonten. Bei Zahlung auf ein Konto in Deutschland sind alle anfallenden Kosten und Gebühren vom Kunden zu tragen bzw. uns zu ersetzen. Zielüberschreitungen verpflichten zur Entrichtung von Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz, bei Inanspruchnahme von Bankkredit Entrichtung der bank-mäßigen Zinsen. Darüber hinaus bewirkt Zielüberschreitung die sofortige Fälligkeit und Verzug bezüglich aller anderen offenen und an sich noch nicht fälligen Rechnungen. Jegliche Spesen unbarer Zahlungen gehen zu Lasten des Käufers. Unbare Zahlungen werden unter allem Vorbehalt hereingenommen. Wechsel werden nur nach gegenseitiger Vereinbarung unter Berechnung von Diskont- und sonstigen Wechselspesen in Zahlung genommen. Für Wechsel auf Nebenplätze wird keine Verbindlichkeit für rechtzeitige Vorzeigung und Protesterhebung übernommen.
    10.5. Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zweifelhaft erscheinen lassen, können wir nach unserer Wahl Vorauskasse oder Sicherheitsleistung verlangen. Das gleiche gilt, wenn der Besteller einer ihm uns gegenüber obliegenden Zahlungspflicht nicht bei Fälligkeit nachkommt. Tritt einer dieser Fälle ein, werden zugleich unsere gesamten Forderungen gegen den Besteller, auch aus anderen Geschäften, sofort fällig.

    11. Eigentumsvorbehalt
    11.1. Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Tilgung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller, auch soweit sie in eine laufende Rechnung eingegangen sein sollten, unser Eigentum.
    11.2. Alle Forderungen des Bestellers aus einer Weiterveräußerung von Ware, an der wir Eigentum oder Miteigentum haben, gehen bereits mit dem Abschluss des Kaufvertrages auf uns über, und zwar gleich, ob die Ware ohne oder nach einer Be- oder Verarbeitung oder ob sie an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird. Für den Fall, dass uns die veräußerte Ware nicht ganz gehört, oder dass sie zusammen mit uns nicht gehörenden Waren veräußert wird, erfasst die Abtretung den Gegenanspruch nur in Höhe des Rechnungswertes unserer Ware.
    11.3. Der Besteller ist nicht berechtigt, unbezahlte Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen.
    11.4. Kommt der Besteller mit der Erfüllung einer durch den Eigentumsvorbehalt gesicherten Verbindlichkeit ganz oder teilweise in Verzug, oder werden uns Umstände bekannt, die unsere Rechte als gefährdet erscheinen lassen, können wir die Herausgabe der von uns gelieferten Ware verlangen, ohne zuvor nach § 455 BGB den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt oder nach § 326 BGB eine Frist zur Erfüllung der Zahlungspflicht gesetzt zu haben. Der Bestand des Kaufvertrages und die Verpflichtungen des Bestellers bleiben von einem solchen Verlangen und von der Herausgabe der Ware unberührt. Nehmen wir von uns gelieferte Ware unter Freistellung des Bestellers von seiner Abnahmepflicht zurück, können wir als Schadenersatz wegen Nichterfüllung mindestens 25 % des Rechnungswertes der Ware verlangen.

    12. Datenverarbeitungserlaubnis
    12.1. Wir sind berechtigt, alle den Besteller betreffende, gesetzlich geschützte Daten im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu verarbeiten.

    13. Erfüllungsort - Gerichtsstand - Anwendbares Recht
    13.1. Erfüllungsort ist für die Lieferung der jeweilige Ort der Absendung der Ware, für die Zahlung Weidhausen-Neuensorg.
    13.2. Ausschließlicher Gerichtsort für alle Streitigkeiten über den aus dem Vertrag, auch für Wechsel- und Scheckprozesse, ist, soweit zulässig Coburg. Wir haben jedoch das Recht, den Besteller auch an einem sonstigen für ihn geltenden Gerichtsstand zu verklagen. Wenn der Besteller nicht Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, aber einen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gelten diese Bestimmungen für den Fall, dass der Besteller nach Vertragsabschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt, oder dass sein Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist.
    13.3. Bei Auslandsgeschäften unterliegt das gesamte Vertragsverhältnis, soweit nicht zwingend eine andere Rechtsordnung eingreift, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und des Einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

    14. Teilunwirksamkeit
    14.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen, gleich aus welchem Grund, unwirksam sein oder werden, so bleibt davon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

    15. Mustersendungen
    15.1. Die Muster sind Eigenentwicklungen unserer Firma und unser geistiges Eigentum. Nachahmungen sind rechtswidrig. Weiterleitung an Dritte ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist in jedem Fall untersagt. Die Muster bleiben auch physisch unser Eigentum. Sollte ein Kaufvertrag nicht geschlossen werden, sind die Muster längstens nach 4 Wochen kostenfrei an uns zurückzusenden.

    FARBENSPIEL Schmuckzubehör
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    Stand: 01/01/2012